Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
J. Nold, Kohlen- und Baustoffgroßhandlung gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
- EuGH, 24.09.1975 - 4/73
- EuGH, 11.01.1977 - 4/73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65
Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73
Interessen, Chancen, Verdienstmöglichkeiten werden durch Artikel 14 GG nicht geschützt." Ähnlich hatte auch schon der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Dezember 1967, NJW 1968, S. 293) entschieden; er hatte ausgeführt, daß nicht alle tatsächlichen Umstände und bestehenden Rechtsregelungen, die sich günstig für den Gewerbebetrieb auswirken, von dem Begriff des als Eigentum geschützten Gewerbebetriebs mitumfaßt werden können.